ANTIFA Treffen am 4.8.2020 um 19:30 Uhr im Naturfreundehaus

2. August 2020

Liebe Freundinnen/Freunde,

nach langer Zeit, wegen der erzwungenen Pause durch die Corona Pandemie,wollen wir uns das erste Mal wiedertreffen.

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, findet die Versammlung dieses Mal im Naturfreundehaus Holzerbachtal statt. Wenn das Wetter es erlaubt können wir uns auch draußen zusammensetzen. In der Krise, die sich unter anderem durch die Corona Pandemie verschärft hat, bilden sich Allianzen aus Neonazis, Reichsbürgern, Impfgegnern und diversen Verschwörungstheoretikern, die zusammen auf die Straße gehen.

Das ist eine neue Qualität der Bündelung der Rechten Kräfte.Über diese explosive Situation und die anstehenden Aufgaben wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren und laden euch recht herzlich ein:

Dienstag, den 4. August 2020 um 19.30 Uhr, Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstr.25b, 42719 Solingen

An diesem Tag werden wir hoffentlich viele unserer neuen Mitglieder begrüßen dürfen. Wer eine Mitfahrgelegenheit braucht, bitte melden.

Mit antifaschistischen Grüßen

Der Sprecherkreis der VVN-BdA Solingen

PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

2. August 2020

Veröffentlicht am 27.07.2020 von PEN-Zentrum

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020. Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„’No Politics in the PEN Club under no circumstances!‘ So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise ‚No Politics‘ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher der besten deutschen Schriftsteller verbrannt wurden, galt es sich zu positionieren. Während die internationalen Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen die Bücherverbrennungen protestierten und dasselbe auch vom deutschen PEN forderten, argumentierten die Vertreter des inzwischen ‚gleichgeschalteten‘ deutschen Clubs, sie würden sich an die Devise ‚No Politics‘ halten. Als sei es nicht auch ein politischer Akt, mit den Wölfen zu heulen – oder auch nur zu schweigen. Dem Ausschluss des deutschen PEN aus dem internationalen Verband kamen dessen neue Vertreter schließlich durch Austritt zuvor, während die ehemaligen führenden Köpfe des Vereins – Alfred Kerr als ehemaliger Präsident, Ernst Toller, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann und viele andere bekannte Namen – längst ins Exil geflohen waren.

Warum erzähle ich das? Es ist ein Irrtum zu denken, wer sich der Macht unterwerfe, sei unpolitisch und politisch sei nur derjenige, der protestiert. Es ist ein Irrtum zu denken, dass, wer gegen Rechtsextremismus kämpft, automatisch ein Linksextremist sei. Es ist ein fataler Irrtum, ja eine Infamie zu unterstellen, dass Antifaschisten genauso gefährlich wie Faschisten seien. Ein Donald Trump mag sich so äußern; das Bundesfinanzministerium, deutsche Finanzämter und der bayrische Verfassungsschutz sollten klüger sein. Die große Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung kommt zurzeit vom Rechtsextremismus. Was oder wer könnte der Allgemeinheit also mehr dienen als Menschen, die sich zivilgesellschaftlich – mutig und beharrlich – gegen diese rechten Strömungen engagieren?“

Die Petition für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA kann unterzeichnet werden auf www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Heinrich Peuckmann
Generalsekretär

Pressekontakt:
Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Kasinostr. 3, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151/627 08 23; Mobil: 0157/31382637; Fax.: 06151/293414
E-Mail: f.hille@pen-deutschland.de

Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

Freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr

2. August 2020

VVN-BDA

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

BUNDESVEREINIGUNG

Freiwilligen-Dienst „Dein Jahr für Deutschland“: Ein Schritt in die ganz falsche Richtung

28. Juli 2020

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden  zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis.

Im Einzelnen betonte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth:

Die Zahl der rechten „Vorfälle“ und bekannt gewordenen Beteiligungen an rechten Netzwerken in der Bundeswehr machen unübersehbar deutlich, dass militante Nazis offenbar eine besondere Affinität zur Bundeswehr haben. Nun richtet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Freiwilligen-Dienst ein Angebot zur „soldatischen“ Ausbildung insbesondere an „junge Leute …, die sowieso eine Affinität zur Bundeswehr haben.“

Wer wird dieses Angebot wohl nutzen?

An die militärische Ausbildung soll sich die Eingliederung in die Reserve mit  regelmäßiger Verwendung im „Heimatschutz“ in den nächsten sechs Jahren anschließen. Auch das kommt in der rechten Szene sicher gut an: aus dem „Thüringer Heimatschutz“ ging das sogenannte NSU-Trio samt seiner Unterstützer-Szene hervor und auch anderswo nennen sich regionale Nazi-Kommandos gerne so.

Laut Werbeseite der Bundeswehr sei es Auftrag des „Heimatschutzes, „u. a. bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und anderen Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen, mitzuwirken.“ Wo fängt das „Andere“ an, wo hört es auf? Warum werden nicht THW, Freiwillige Feuerwehren und Sanitätsdienste mit dem vielen Geld aufgewertet und verstärkt? Wozu braucht man zu deren Unterstützung eine militärische Ausbildung und Befehlsstruktur?

Auf jeden Fall wird durch die Schaffung einer solchen militärischen Struktur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den schon Frau von der Leyen so gern legalisiert hätte, popularisiert und bagatellisiert

Die Verteidigungsministerin versteht das neue „Angebot“ der Truppe offenbar zudem als einen Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht, die der „Kitt der Gesellschaft“ sein soll. Das ist Zynismus in einer Gesellschaft, in der mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und von klein auf die damit verbundene Ausgrenzung uns Stigmatisierung erlebt.

Die ehemaligen Militärs von „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Grundlage für Personalgewinnung und „eine solide Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft“ und ein Reservistenkorps für territoriale Aufgaben, dem „durch regionale Stationierung und Einbindung eine militärische Heimat gegeben“ wird. Sie gehen noch einen Schritt weiter, indem sie fordern, die Reservisten sollten für „Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz eingesetzt werden.  Dafür müsste dann das Grundgesetz geändert werden.

„Dein Jahr für Deutschland“ wirkt wie eine Vorarbeit in diese Richtung.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

VVN-BdA e.V.

Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin

Telefon (+49) 030-55579083-2Telefax (+49) 030-55579083-9

8. Mai 1945, 75 Jahre der Befreiung

1. Mai 2020


 

Aktionen zum 8. Mai 2020

1. Mai 2020

Der 8. Mai, 75 Jahre nach der Befreiung von der Herrschaft der Nationalsozialisten soll ein gesetzlicher Feiertag werden. Dafür stehen wir ein.

Warum?
Über 60 Millionen Menschen starben im zweiten Weltkrieg.
Mehr als sechs Millionen Juden wurden ermordet.
Tausende Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenkende und Homosexuelle wurden verfolgt und getötet.
Weite Teile Europas waren zerstört. Auch in Solingen sind an vielen Orten die Spuren der Terrorherrschaft und Zerstörung zu sehen.

In vielen Ländern ist der 8. Mai bereits ein Feiertag. Ein Tag des Sieges des „Guten“ über das „Böse“. Der Tag der Befreiung war auch für Deutschland ein Sieg der internationalen Solidarität über ein Verbrecherregime.

Heute, nach den Morden von Halle und Hanau, sollen sich junge Generationen mit diesem Thema beschäftigen, um sich bewust zu machen, woher diese menschenverachtende Ideologie stammt.

Auch die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano fordert: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Dies ist seit sieben Jahrzehnten überfällig.“Dieser Forderung schließen wir uns, der Solinger Appell, #dievielensolingen und die Falken im Bergischen Land an.

Auf unserer Facebookseite „Tag der Befreiung ist Feiertag“ können sich Interessenten aktiv dabei beteiligen.

Jeden Tag wird ein anderes Plakat veröffentlicht. Download, ausdrucken und dann mit einem Selfie, einem kurzes Statement von als Kommentar hochladen. Warum der soll Tag der Befreiung Feiertag werden?
Bitte teilen Sie unsereren Trailer auch mit Ihren Freunden bei Facebook, Instagram und Co und verbreiten so unsere Idee.

Auch auf der Website von www.dievielen.de können Sie sich an der Petition der Vielen #diebefreiungfeiern beteiligen.

Am 8 Mai 2020, dem Tag der Befreiung werden wir um 18.00 Uhr eine Filmdokumentation des Wuppertaler Medienprojektes veröffentlichen. Viele Leute werden dort zu Wort kommen, Musiker werden auftreten, ihre Songs Songs und Statements präsentieren. Also save the date.
In der Anlage finden Sie die Schilder

Ein Projekt des Solinger Appells, #dievielensolingen, dem Falken Bildungs- und Freizeitwerk Bergisch Land e.V. und des Medienprojekts Wuppertal Finanziert durch Demokratie Leben, einem Förderprogramm des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

FB Seite und Videos unter:
https://www.facebook.com/Tag-der-Befreiung-ist-Feiertag-108308630856155
https://youtu.be/5qPJ6hWtoxM
https://youtu.be/LX8I-uzZCs0

Viele Grüsse…

Jürgen Beu

#dievielen #diekunstbleibtfrei
https://dievielen.de/
http://www.solingen-ist-bunt.de/
https://www.cobra-solingen.de/
https://www.waldmeister-solingen.de/
www.facebook.com/juergen.beu


 

Unsere Petition bei „openPetition“

10. April 2020

Wir möchten Euch für deine Unterstützung danken! Aktueller Stand der Dinge

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ geschickt:


Bild zur Neuigkeit

„Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“,

wir möchten Dir für deine Unterstützung danken!

Mit dieser Mail möchten wir euch heute zunächst einmal auf den aktuellen Stand der Dinge bringen was die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung VVN-BdA angeht.

Formal und juristisch sind wir in derselben Situation wie Anfang des Jahres. Unser Einspruch beim Finanzamt ist nach wie vor nicht beantwortet. Auch unseren Gesprächwunsch – wir möchten schließlich, dass das Ganze vorangeht – hat man zunächst nicht beantwortet und dann abgelehnt. Gleichzeitig sind die von uns geforderten Zahlungen nach wie vor ausgesetzt. Wann man mit einer Entscheidung zu rechnen hat, will man natürlich erst recht nicht sagen.

Obwohl es also gar keine Entscheidung zur Sache gibt, versuchten die Finanzämter Erfurt und Saarbrücken bereits Konsequenzen zu ziehen, indem sie den internen Finanzfluss der VVN-BdA zu unterbinden suchten. Gemeinnützige Landesvereinigungen dürften der nicht gemeinnützigen Bundesvereinigung keine Beitragsanteile mehr überweisen:

vvn-bda.de/droht-die-zerschlagung-der-vvn-bda-bundesvereinigung-durch-die-finanzaemter/

Diese harten Realitäten stehen im Gegensatz zu einigen hoffnungsfrohen Presseberichten. Zahlreiche andere vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedrohten Vereine sollen von einem vom BMF erlassenen „Moratorium“ profitieren, um Zeit bis zur Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts zu gewinnen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht – auch wenn man man sich nicht darauf verlassen sollte, dass es am Ende einen positiven Ausgang geben wird.

Für unseren Verband trifft dieses Moratorium aber von vornherein nicht zu. Die Maßnahme des Finanzamtes gegen uns basiert auf einer ganz anderen Grundlage, der Erwähnung im VS-Bericht Bayern. Nach wie vor ist unser Verband durch den Behördenangriff existenziell gefährdet.

Auf der politischen Ebene hat es in diesem Jahr bereits viele Gespräche gegeben. Es ist zu erkennen, dass es in mehreren im Bundestag vertretenen Parteien eindeutige Bestrebungen gibt, die Situation zu unseren Gunsten zu lösen. In Ausschuss-Sitzungen, Landtags- und Bundestagsdebatten wurde allerdings auch deutlich, dass Vertreter*innen von CDU/CSU und FDP sich generell wenig mit dem Gemeinnützigkeitsthema beschäftigen und wenn doch, dann eher in Richtung Restriktion. Dass die AfD vehement gegen uns ist, versteht sich von selbst.

Gleichzeitig durfte die VVN-BdA eine riesige Welle der Solidarität erleben. Viele Menschen zeigten sich empört darüber was man uns antun will. Wir haben seit November etwa 2.000 neue Mitglieder dazu gewonnen und viele Geldspenden erhalten. Dafür möchten wir uns auch an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!

Heute bitten wir euch, uns auch weiterhin in diesem schwierigen Kampf zu unterstützen. Wir möchten gemeinsam mit euch bis zum 8. Mai die wichtige Marke von 50.000 Unterschriften knacken.

Denn eigentlich stünden überall unsere Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung an. Auch am 1. Mai sind wir normalerweise überall in Deutschland bei Veranstaltungen der Gewerkschaften und Parteien präsent. Leider können wir unsere geplanten Aktivitäten zu der die Sammlung von Unterschriften auf Papierformularen gehörte, auf Grund der Corona Pandemie nicht wie geplant durchführen. Infolgedessen verlegen wir unsere Aktivitäten verstärkt in den Online-Bereich und haben eine Bitte an euch:

Bitte schickt an alle Freund*innen und Bekannte, an alle Arbeitskolleg*innen im Homeoffice und an eure Familienmitglieder den Link zu unserer Petition und bittet sie zu unterschreiben. Wenn jede und jeder von Euch auch nur eine weitere Person überzeugt, haben wir die 50.000 im Handumdrehen erreicht.

Außerdem möchten wir euch auf eine neue Petition von uns aufmerksam machen, die das Ziel hat den 8. Mai zum Feiertag zu machen.
Antifaschismus ist nicht nur gemeinnützig, sondern überhaupt das allergrößte!

Link zur neuen Petition: Den 8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss! change.org/8Mai

Zivilgesellschaftliches Engagement muss auch während einer Pandemie verteidigt werden!

#Antifaschismus ist #gemeinnützig #gemeinnuetzig #Antifa #Gemeinnützigkeit
#TagderBefreiung #8Mai #achterMai #Feiertag #vvnbda #gemeinnutz

Homepage: www.vvn-bda.de
Facebook: www.facebook.com/VVNBdA/
Instagram: www.instagram.com/vvnbda/
Twitter: twitter.com/vvn_bda

Eure Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA


 

Die Politik der NATO

31. März 2020

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde in ver.di

 

Vor wenigen Tagen erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die NATO-Staaten – ungeachtet der Belastungen durch die Corona-Pandemie – weiter aufrüsten sollen, um das 2-Prozent-Ziel einzuhalten:
„Trotz der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise forderte Stoltenberg die Nato-Staaten dazu auf, ihre Zusagen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzuhalten.“ (ZEIT-online, 19.3.2020).Was für ein Zynismus, Geld fürs Militär zu fordern, während die überall heruntergesparten Gesundheitssysteme zusammenbrechen und die Menschen – wie in Italien – zu Tausenden an Corona sterben müssen, weil es keine geeigneten Krankenhausbetten mehr gibt.Für die Friedensbewegung und die Gewerkschaften kann das nur heißen, die Aktion ‚abrüsten statt aufrüsten‘ zu verstärken. Wir wollen an den Erfahrungen der Menschen anknüpfen, die sie mit den Defiziten im sozialen Bereich, und besonders im Gesundheitssystem machen.In unserer Stadt hat das Lokalfernsehen „Neumünster tv“ gemeinsam mit ver.di einen Videoclip produziert, der genau das leisten soll und schon von mehreren Tausend Usern aufgerufen wurde.Zur Nachahmung empfohlen!(besser kann man es sicherlich immer machen!)

Christof Ostheimer

ver.di Südholstein

https://youtu.be/SrKpF1dovlM


 

Die AfD in der Corona-Krise > Rassismus ist keine Alternative // Der Flügel löst sich auf und flattert weiter – in der AfD

27. März 2020

Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen,

auch wenn wir aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus Demos und Kundgebungen absagen mussten, haben am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus zehntausende Menschen weltweit und vielerorts auch in Deutschland Gesicht gezeigt gegen Rassismus und nationale Abschottung, gegen rechten Terror und die geistigen Brandstifter der AfD. Danke allen, die mit dezentralen und virtuellen Aktionen daran mitgewirkt haben! Gemeinsam haben wir gezeigt: Rassismus ist keine Alternative. Unsere Alternative heißt Solidarität – grenzenlos!

Eine Auswahl von Videobeiträgen und Fotos findet ihr auf der Website: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/worldagainstracism-nein-zu-rassismus-und-rechten-terror/

In diesem Newsletter findet ihr unten außerdem

  • einen Abschnitt zum Agieren der AfD in der Corona-Krise.
    Dort findet ihr auch Handreichungen gegen vergiftete Hilfsangebote von AfD & Co „nur für Deutsche“, mit denen ihr euch für solidarische, antirassistische Nachbarschaftsunterstützung stark machen könnt. Druckt sie gern aus, vervollständigt sie und hängt sie im Hausflur und/ oder in der Nachbarschaft auf.
  • einen Abschnitt dazu, was wir von der Auflösung des „Flügels“ halten.

Wenn ihr Fragen, Anmerkungen oder Ideen habt, meldet euch gern jederzeit telefonisch oder per E-Mail.

Euer Team von Aufstehen gegen Rassismus

Die AfD in der Corona-Krise
Stoppt die Brandstifter!
Umfragen zufolge kann die AfD aktuell nicht von der Corona-Krise profitieren. Tatsächlich stellt Corona auch die AfD vor eine Herausforderung, denn das Virus ist ein weltweites Problem, das internationale Koordinierung und Solidarität erfordern würde. Der Virus kennt schließlich keine Grenzen und unterscheidet nicht zwischen Hautfarben, Herkunft und Religionen. Angesichts dessen wirken die Standard-Rezepte der AfD von nationaler Abschottung, rassistischer Ausgrenzung etc. nicht ohne weiteres glaubwürdig.

Die derzeitigen Corona-Vorstöße von AfD-Politiker*innen stechen vor allem dadurch hervor, dass sie verantwortungslos, ignorant, gesundheitsgefährdend und lebensbedrohlich sind. Kein Wunder, dass sie damit auf breites Unverständnis und Ablehnung stoßen, führen sie doch überdeutlich vor Augen, dass es der AfD keineswegs um die Lösung der Corona-Krise geht, sondern einzig darum, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. Ihre  Verschwörungstheorien von einer angeblichen “Corona-Hysterie”, mit der ein drohender Zusammenbruch der Wirtschaft verschleiert und von den angeblich negativen Folgen der Migrationspolitik abgelenkt werden solle, erreichen im wesentlichen nur die eigene Filterblase.

Doch dies ist kein Grund zur Entwarnung! Wie eine Reportage von Report Mainz zeigt, ist die rassistische und rechte Hetze, mit der die AfD und andere faschistische Formationen Geflüchtete, Muslime und politische Gegner*innen zu Sündenböcken für die Ausbreitung des Corona-Virus‘ erklären, brandgefährlich.

Die AfD nutzt die Corona-Krise, um ihre Forderungen nach biometrischen Gesundheitspässen für Migrant*innen und nationaler Abschottung sowie Parolen wie „Corona-Migranten“ und demagogische Warnungen vor dem „Volkstod“ zu propagieren. Ihr Ziel ist die Spaltung und Entsolidarisierung der Bevölkerung; einmal mehr betätigt sie sich als Brandstifterin des rechten Terrors.

In Suhl (Thüringen) wiederum konnte die AfD Fake-News, die zuvor die Polizei über 533 Bewohner*innen einer Sammelunterkunft für Asylsuchende verbreitet hatte, als Steilvorlage nutzen. Dort wurden die Bewohner*innen aufgrund eines Coronafalls auf engstem Raum unter Zwangsquarantäne gestellt und protestierten gegen die beengte Situation. Dem Suhler Polizeichef zufolge hätten die Geflüchteten dabei eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) geschwenkt und Kinder als Schutzschild gegen die Polizei missbraucht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré etwa hetzte gegen „vermeintlich Schutzbedürftige“, die systematisch die „freiheitlich-demokratische Ordnung“ gefährden würden. Zwei Tage nach dem Vorfall erklärte die Thüringer Landespolizei auf Twitter, dass keine IS-Flagge geschwenkt worden war. Dennoch geht die Hetze der extremen Rechten unvermindert weiter.

Die AfD greift damit ausgerechnet die am härtesten von der Corona-Krise gefährdeten Menschen an. Schließlich trifft gerade Menschen mit Migrationsgeschichte, wohnungslose, geflüchtete und illegalisierte Menschen die Corona-Krise besonders hart. Menschen auf der Flucht können nicht einfach zu Hause bleiben oder in überfüllten Lagern ausreichend Abstand halten. Migrant*innen sind auch in Deutschland strukturell benachteiligt. Rassismuserfahrungen, Folter- und Kriegstraumata erschweren den Zugang zu Informationen und guter Gesundheitsversorgung. Vor allem illegalisierte Menschen und Migrant*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus stellt ein Arztbesuch vor hohe Hürden. Wir unterstützen die Forderungen von Geflüchteten, Flüchtlingsräten und Menschenrechtsorganisationen, unter anderem Abschiebungen auszusetzen, Lager zu schließen sowie Moria und andere Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen zu evakuieren und die Menschen aufzunehmen.


Vorsicht vor vergifteten Hilfsangeboten: Unsere Solidarität ist antirassistisch und unteilbar

Vielerorts entwickeln sich solidarische Nachbarschaftsgruppen, in denen Nachbar*innen Hilfe bei Einkäufen, Besorgungen etc. anbieten. Das ist großartig, doch auch hier sind extreme Rechte einschließlich der AfD am Start und bieten ihre “Hilfe” an. Auf unserer Website findet ihr Handreichungen, mit denen wir vor derlei vergifteten Angeboten warnen und unsere Nachbar*innen auf solidarische Alternativen hinweisen können bzw. ihr euch selbst als solidarische Unterstützer*innen bekannt machen könnt. Einfach ausdrucken, ausfüllen, aufhängen oder verteilen:

Und falls ihr (Teil-)Übersetzungen in weitere Sprachen organisieren könnt, freuen wir uns. Schickt diese einfach an mitmachen[at]aufstehen-gegen-rassismus,de

Der „Flügel“ heißt jetzt AfD
Kommentar von Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e.V.
Im Schatten der Corona-Krise gibt es nur noch wenig andere Nachrichtenthemen. Eines davon ist in den letzten Wochen „Repression gegen Rechts“: Beim Prozeß gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“ wurden Gefängnisstrafen verhängt. Die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wurde verboten.

Und als drittes erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ in der AfD am 12. März zu einem „rechtsextremen“ Beobachtungsfall. Die Behörde hat damit nach jahrelangem Zögern auch erkannt, was wir schon lange wissen.

Dieser Vorgang verschärfte den innerparteilichen Machtkampf. Höcke und Kalbitz versuchten einerseits die Vorwürfe zu entkräften, ereiferten sich andererseits gegen ihre innerparteilichen Kritiker*innen, die man, so Höcke, aus der Partei „ausschwitzen“ müsse. Meuthen wiederum forderte bis Ende April die Selbstauflösung des Flügels. Der Bundesvorstand folgte diesem Ansinnen mit einer Gegenstimme.

Am nächsten Tag erklärte Höcke tatsächlich die Auflösung des Flügels, ohne dass es dazu eine Versammlung gegeben hätte. Höcke fand letztlich eine Interpretation für den Vorgang, mit dem er sich wieder Handlungsmacht zuspricht. Der Flügel habe seine Aufgabe erfüllt die AfD daran zu hindern im Mainstream zu versacken. „Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinauswirkt…“ wird er in der Sezession zitiert.

Was bedeutet das alles?

Abgesehen vom offenen Antisemiten Wolfgang Gedeon, der parallel zu diesen Vorgängen aus der Partei ausgeschlossen wurde, hat kein Flügelaktivist seine Positionen verloren. Höcke und Kalbitz sind nach wie vor Fraktionsvorsitzende und ihre beiden Landesverbände stehen noch genauso da wie zuvor. Außer der formalen „Auflösung“ gab es von Meuthens Seite auch keinerlei Forderung nach Ausschluss, Funktionsverbot oder Änderung der Politik der Flügel-Leute.

Flügel und AfD sind nunmehr ununterscheidbar geworden. Alles, was ab jetzt von Höckes Seite kommt, kann nicht mehr auf das Konto einer „Fraktion“ geschoben werden. Die AfD ist in ihrer Gänze zu einer extrem rechten Partei geworden.

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Um auch künftig Proteste, Stammtischkämpfer*innen-Seminare und Veranstaltungen organisieren, weiteres Material gestalten, drucken und verschicken zu können, sind wir auf Spenden angewiesen.

Besonders regelmäßige Spenden und Daueraufträge helfen. Damit unterstützt du uns, unsere Aktivitäten und das Materialangebot zuverlässig zu planen.

JEDER CENT UND JEDER EURO HELFEN!

Aufgrund eines Bescheides des Berliner Finanzamtes I ist unser Trägerverein, die VVN-BdA derzeit nicht gemeinnützig. Spenden können daher bis auf weiteres nicht steuerlich abgesetzt werden.

SPENDEN
Das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus wird getragen von einer Vielzahl an Organisationen und Personen. Hier der Aufruf und die Erstunterzeichner*innen.
Neben vielen lokalen Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen,

Offener Brief der Rom e.V.

27. März 2020

„Der Zug der Tausend“ – FIR

27. März 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

diese Nachricht wird niemanden wirklich überraschen: Der „Zug der
Tausend“, das Erinnerungsprojekt zur Gedenkstätte Auschwitz muss
aufgrund der Corona-Entwicklung abgesagt werden.

Eine Tage wurde noch überlegt, ob man vielleicht mit einem vorherigen
Abklingen der Pandemie rechnen könne. Dann haben wir uns aber aufgrund
der Verantwortung für die Gesundheit der beteiligten jungen und alten
Menschen für eine Absage zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden müssen.
Dass ich euch erst jetzt informiere, geht auf eine Bitte unserer
belgischen Freunde zurück, die mit der Aussetzung auch bereits eine
terminliche Alternative anbieten wollten. Nun haben die restriktiven
Rahmenbedingungen in Belgien (Ausgangssperren in Brüssel) dazu
geführt, dass Treffen zu diesem Projekt ausfallen mussten und damit bis
heute keine verbindlichen Aussagen getätigt werden können. Sobald uns
dazu Neuigkeiten vorliegen, werden wir selbstverständlich informieren.

Für alle, die sich weiter mit Auschwitz beschäftigen möchten,
empfehle ich den jetzt erschienen Band „Auschwitz“ in der Reihe
Basiswissen im PapyRossa Verlag, Köln. Er richtet sich insbesondere an
junge Erwachsene und Interessierte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR


 

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