18.01.2012

Razzia bei Neonazis in Rodewisch

Rodewisch. Bei Hausdurchsuchungen bei vier mutmaßlichen Rechtsextremisten in Rodewisch (Vogtlandkreis) hat die Polizei neben einer Hakenkreuzfahne Pistolen beschlagnahmt.

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18.01.2012

»Die Polizei wollte das Haus stürmen«

Nach Eskalation bei Neonaziaufmarsch in Magdeburg ermittelt die Staatsanwaltschaft

ie Neonazis feierten ihren »gelungenen Aufmarsch« am Samstag in Magdeburg bereits auf diversen Internetforen, da meldeten die Medien: »Linksautonome greifen Polizei an«. Der Behördenerklärung zufolge hatten etwa 40 in einem Haus in Stadtfeld verschanzte Jugendliche aus Fenstern Gegenstände auf Polizisten geworfen, darunter auch eine Betonplatte. Die habe einen Beamten nur knapp verfehlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags. Die Jugendlichen geben zu, »sich erheblich gewehrt zu haben«, bestreiten aber den Abwurf der »Platte«. Augenzeugen zufolge sei die Polizei im Vorfeld »äußerst aggressiv sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen« vorgegangen.

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18.11.2011

Presseinformation der VVN-BdA Landesvereinigung NRW

Schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz!

Betreff: Neue Dimension rechter Gewalt

Ganz neu schien für Kanzlerin Merkel, dass es militante neofaschistische Strukturen im Land gäbe. Sie ließ noch vor kurzem verlautbaren, dass es nur „49 Mordopfer“ gäbe. Belegbar mehr als 150 seit 1990 und der Terror nimmt zu. Familienministerin Christina Schröder (CDU) hatte dann auch flott entschieden, aus dem 1991 aufgelegten „Programm gegen Rechtsextremismus“ ein paar Millionen in den Kampf gegen „Linksextremismus“ umzuleiten. Sie führte auch noch einen „Gesinungs-TÜV“ ein, der Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und die Denunzierung vermeintlicher Gegner derselben abverlangt.

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