Vor 79 Jahren, am 30 Januar 1933, kamen im damaligen Deutschland mit Adolf Hitler die Nazis an die Macht. Die bürgerlich-konservativen Parteien tolerierten und unterstützten diese Machtübertragung weitgehend. Ihre Angst vor den Linken war um ein vielfaches größer als die vor den Faschist_innen. Der Widerstand der Arbeiterbewegung konnte die nationalsozialistische Diktatur nicht verhindern, weil die führenden Linksparteien sich feindlich gegenüberstanden und nicht gemeinsam handelten. Am 30. Januar 2012 wollen wir den Opfern von Faschismus und Krieg gedenken und die Lehren aus diesem größten Menschheitsverbrechen der Geschichte ziehen. Eine dieser Lehren ist gerade für Deutschland, dass die Gleichsetzung von Links und Rechts, die Totalitarismus-Theorie, im Prinzip eine Verharmlosung des Rechtsextremismus darstellt. Wenn zum Beispiel gerade jetzt, wo es um die entschlossene Bekämpfung des Rechtsterrorismus geht, eine konservative Regierungspartei fordert, dass ein Verbotsantrag für die Linkspartei geprüft werden soll, dann offenbart das eben diese Unfähigkeit aus der Geschichte zu lernen. Seit 1990 gab es in diesem Land mehr als 150 von Rechtsextremist_innen zu verantwortende Morde. Die jüngsten Erkenntnisse über die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“, dass mit Wissen staatlicher Organe der Rechtsterrorismus geleugnet, verharmlost und gedeckt wurde, erschüttert die Gesellschaft. Seit Jahren aktive Antifaschist_innen sind diesbezüglich weniger überrascht. Auch in Solingen gab es immer wieder Hinweise auf eine solche Kumpanei. Der Verfassungsschutzagent Bernd Schmidt organisierte als Leiter seiner Kampfsportschule eine rechtsextreme Szene, die aus eigener Kraft heraus nie eine solch beachtliche Stärke erreicht hätte. Mehrere Mitglieder seiner Kampfsportgruppe gehörten zu den verurteilten Tätern beim Solinger Brandanschlag. Obwohl der sogenannte Staatsschutz über Schmidt vollumfänglich über die Naziszene in Solingen informiert war, wurde bis zum Brandanschlag die Existenz einer nennenswerten Nazistruktur abgestritten oder verharmlost. Der Solinger „Heil“-praktiker Wolfgang Frenz bezog als führendes NPD-Mitglied drei Jahrzehnte lang insgesamt Honorare von mindestens 400 000 Mark vom sogenannten Verfassungsschutz. Unter anderen an ihm scheiterte der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach seiner verspäteten „Abschaltung“ erhielt er von seinem Verfassungsschutzvertrauensmann noch eine Abfindung von 10 000 DM und eine Pistole vom Typ Walther PPK, um sich vor ‚linksextremistischen Anschlägen zu schützen’, obwohl der gemeingefährliche Naziextremist als Hobbyjäger, in seinem Haus am Höhscheider Weg, über ein erhebliches Waffenarsenal verfügte, was nie kontrolliert oder gar eingezogen wurde. Skandalös war auch, dass oberste Repräsentanten dieser Stadt dem Volksverhetzer und Auschwitzleugner Kissel zu seinem Geburtstag die Ehre erwiesen. Auch die Verteidigung des Kriegsverbrechers und Hitlersteigbügelhalter Hindenburg als aufrechten Demokraten durch prominente Solinger CDUMitglieder - unter ihnen sogar ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz - spricht für sich.Die jüngste Verharmlosung der Nazi-Übergriffe in Wuppertal durch die örtliche Polizeiführung lässt sich nahtlos in die Kette der systematischen und wohlwollenden Unterschätzung rechtsextremistischer Aktivitäten einordnen. Mit unserem Gedenken anlässlich dieses Jahrestages der Machtübertragung von 1933 verbinden wir die Forderung, dass die NPD und andere volksverhetzende Organisationen endlich verboten werden. Wir erinnern an den Artikel 139 des Grundgesetzes, wonach die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften nach wie vor gelten. Wenn Staats-, Verfassungsschutz, politische Polizei und Geheimdienste nicht demokratisch kontrolliert und reformiert werden können, um der Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie gegen Faschismus, Rassismus und Militarismus nachzukommen, dann müssen diese Organisationen auch grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Nazi-V-Leute müssen sofort und ohne Abfindungen entpflichtet werden. Wir fordern die Verantwortlichen in dieser Stadt auf, aus der bisherigen Unterschätzung und Verharmlosung des Rechtsextremismus endlich Konsequenzen zu ziehen und - wie die aktiven Antifaschist_innen - mit Taten des zivilen und gewaltlosen Widerstandes gegen die rechten Volksverhetzer vorzugehen, anstatt diese nur verbal, in der Regel im krampfhaft konstruierten Rechts/Links-Gleichsetzungs-Ritual, zu verurteilen.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Großes Aufsehen erregte der Versuch, den in Frankreich in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilten, aber in Köln unbehelligt lebenden Kriegsverbrecher Kurt Lischka zu entführen. Sein Name stand auf dem Klingelschild, man mußte nicht lange suchen. Kurt Lischka war als ehemaliger SS-Obersturmbannführer maßgeblich verantwortlich für die Deportation von 76.000 jüdischen Menschen in die Vernichtungslager. Seine Entführung misslang. Es dauerte noch bis 1980, da kam Kurt Lischka endlich vor ein deutsches Gericht. Jahrelang war es Ernst Achenbach als FDP-Bundestagsabgeordnetem gelungen, das Verfahren gegen Kurt Lischka und andere Kriegsverbrecher zu vereiteln. Beate Klarsfeld ließ sich nicht einschüchtern, weder durch Haft noch durch Drohungen. In Frankreich lebt die Deutsch-Französin hoch geehrt, während sie in Deutschland vor Anfeindungen nicht sicher ist.Immer wieder meldet sich Beate Klarsfeld zu Wort. Zum 60. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz initiieren Beate und Serge Klarsfeld die Ausstellung „11.000 jüdische Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod“. Mit ihr soll die Deportation nach Auschwitz, der Holocaust, in Erinnerung gerufen werden. Die SNCF stellte 18 französische Bahnhöfe zur Verfügung, auf denen die Ausstellung drei Jahre lang gezeigt wurde. Auf deutschen Bahnhöfen jedoch durfte sie nicht aufgestellt werden. Die Deutsche Bundesbahn unter ihrem Chef Hartmut Mehdorn lehnte die Auseinandersetzung mit der Verstrickung der Reichsbahn in den Völkermord ab. Darauf hin organisierten Antifaschisten nach dem Vorbild der Ausstellung von Serge und Beate Klarsfeld den „Zug der Erinnerung“, der von 2007 an bis heute an vielen Bahnhöfen von Tausenden Menschen besucht wird. Beate Klarsfeld hat in der deutschen Nachkriegsgeschichte Zeichen gesetzt. Sie hat dazu beigetragen, das Schweigen zu durchbrechen. Sie kann uns Mut machen, dem Naziterror entgegenzutreten. Die Mordserie der Nazigruppe NSU zeigt, wie notwendig das ist. Als Beate Klarsfeld am 7. November 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin ohrfeigte, um auf die NS-Vergangenheit Kiesingers als NSDAP-Mitglied und leitenden Mitarbeiter der Auslandspropaganda der Nationalsozialisten hinzuweisen, war dies ihre erste spektakuläre Aktion: ein weltweit beachtetes und von vielen (vorallem jungen) Bundesbürgern erhofftes Signal. Es war ein öffentliches Zeichen gegen die weitverbreitete Gleichgültigkeit von Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber ehemaligen NS-Aktivisten. Es war ein Schlag gegen die systematische Unterlassung der Justiz, Alt-Nazis und NS-Verbrecher zur Rechen schaft zu ziehen. Die Initiative ging immer von den Opfern aus, nie von der Justiz! Nach der Ohrfeige legte die deutsche Justiz ein bis dato ungekanntes Tempo vor: Beate Klarsfeld wurde sofort festgenommen und binnen weniger Stunden von einem Schnellgericht zu einem Jahr Haft verurteilt! Die Ohrfeige löste kontroverse Dikussionen aus, wurde zu „einer der Grundtaten der jungen Bundesrepublik“ (Frankfurter Rundschau). Heinrich Böll schickte 50 rote Rosen, andere schäumten vor Wut. Mit Worten, so Klarsfeld damals, sei leider nichts zu erreichen: „Um einen Skandal aufzudecken, muss man mit einem Skandal antworten