Erklärung der VVN-BdA Solingen zum Angriff der Truppen der Russ. Föderation auf die Ukraine.
28. Februar 2022
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Das war die Erkenntnis der Überlebenden der deutschen Konzentrationslager und der Nazibarbarei mit Millionen Toten, zerstörten Städten und unsäglichem Elend und Leid der Menschen. Diese Erkenntnis in praktisches Handeln umzusetzen war und ist die Aufgabe der Mitglieder der VVN-BdA bis heute. Heute stehen wir mitten in einem neuen Krieg in Europa, die Gefahr eines Flächenbrandes, der ganz Europa und die Welt in Flammen setzen kann, wächst täglich.
Die VVN-BdA Solingen verurteilt den Angriff der Truppen der Russ. Föderation auf die Ukraine. Dies ist ein völkerrechtswidriges Vorgehen mit vielen Toter und Verwundeten, Zerstörungen und erneut tausender Menschen, die sich auf die Flucht begeben. Das wollen wir nicht! In unseren Vorstellungen einer Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und Solidarität hat das keinen Platz. Dieser Krieg dient weder dem russischen noch dem ukrainischen Volk, sondern nur den Interessen einer reichen Oberschicht und der Rüstungsindustrie.
Anders als manche Kommentatoren und Politiker vergessen wir jedoch nicht die Vorgeschichte dieser tragischen Entwicklung. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es die NATO, die entgegen ihren Versprechungen sich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat. Mit der Stationierung von NATO-Truppen an den unmittelbaren Grenzen Russlands haben sie ihren Herrschaftsbereich massiv ausgedehnt und den Frieden in Europa unterminiert. Wir müssen anerkennen, dass Russland sich dadurch bedroht fühlt und um seine Sicherheitsinteressen bangt. Die NATO war nie eine Friedensmacht, wie man uns jetzt weismachen will. Jugoslawien, der Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien, überall ging es um wirtschaftliche Interessen und eine strategische Vormachtstellung gegen die Interessen der Menschen dieser Länder. Souveränität, Selbstbestimmungsrecht der Völker und Freiheit spielten dabei keine Rolle.
Wir wenden uns auch gegen Heuchelei, es habe nach dem Ende des 2. Weltkrieges nur Frieden gegeben. Und jetzt habe Russland den ersten Krieg auf unserem Kontinent vom Zaun gebrochen. Das stimmt nicht! 1999 war die Regierung Schröder/Fischer beteiligt, als Jugoslawien zerschlagen wurde und mit deutscher Beteiligung Bomben auf Belgrad abgeworfen wurden. Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts damals und ein Kriegsverbrechen. Und das mit deutscher Beteiligung. Wir sollten uns an die eigene Geschichte erinnern!
Leider hören wir im westlichen Lager, auch in der Bundesrepublik, jetzt immer mehr Stimmen, die eine weitere Aufrüstung und noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern. Das ist genau der falsche Weg: Weitere Aufrüstung vergrößert die Gefahr eines 3. Weltkrieges und hilft nicht, die Situation zu befrieden.
Wir brauchen eine sofortige Waffenruhe und den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. Eine diplomatische Initiative für einen Abbau der Spannungen in Europa. Nicht die Aufrüstung der Bundeswehr und eine Verlegung von deutschen Tornados an die Grenzen Russlands sind das Gebot der Stunde, sondern eine Vereinbarung über die Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten. Die NATO als verlängerter Arm der amerikanischen Außenpolitik darf nicht länger die Zukunft Europas bestimmen. Das sollten die Völker Europas selbst tun, in einem Klima des gegenseitigen Respekts und der Anerkennung des Lebensrechtes der anderen. Wir brauchen gemeinsam Lösungen, damit Europa wirklich ein Kontinent des Friedens und der Entspannung wird.
Jetzt sind alle diplomatischen Kanäle gefragt. Unvoreingenommen sind Lösungen der Krise und des Konfliktes zu suchen. Aber vor allem: Die Waffen müssen schweigen – es darf kein Öl mehr in das lodernde Feuer gekippt werden. Frieden schaffen mit weniger Waffen nicht mit Aufrüstung und Kriegsgeschrei!
