Auf dem Weg zum Polizeistaat. Onlinediskussion am 9.3.2021

2. März 2021

Liebe  Mitglieder und Freund*innen der VVN-BdA Solingen,

Nachdem bereits im Jahr 2018 das Polizeigesetz in NRW deutlich verschärft wurde, geht es jetzt um die Einschränkung eines weiteren Grundrechtes. Die CDU/FDP- Landesregierung  plant, mit dem Entwurf eines neuen Versammlungsgesetz, die Axt an einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Handlungsfreiheit  zu legen. Mit neuen Hürden, Androhungen und Schikanen soll demokratisches Engagement erschwert und verhindert werden.

Wir möchten euch über dieses neue Versammlungs-Demonstrationsgesetz informieren.  Zugleich wollen wir aufzeigen welche Folgen dieses Gesetz, sollte es beschlossen werden, für unseren antifaschistischen Widerstand haben wird.

Online-Diskussionsveranstaltung der VVN-BdA Solingen:

Auf dem Weg in den Polizeistaat ?

Termin: 9. März ab 19.00 Uhr.

Nico Bischoff, Jurist aus Düsseldorf, wird uns in dieses Thema einführen.

Um an der JITSI- Onlinediskussion teilzunehmen, bitte folgenden Link benutzen:

https://meet.jit.si/VVN-BdASolingenAntifaTreff

Ihr braucht einen Lautsprecher, ein Mikrofon und – wenn möglich – auch eine Kamera.

Es geht auf jeden Fall mit einem Notebook, Tablet oder Smartphone.

Ihr müsst Mikrofon und Kamera erlauben, dann euren Namen eingeben und dann der Konferenz beitreten. Teilnehmer*innen, die nicht identifiziert werden können, werden ausgesperrt.

Abgerundetes Rechteck: Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslagern und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextremismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspolulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner*innen wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.