#NoPolGNRW – no-polizeigesetz-nrw.de am 07.07.2018

4. Juli 2018

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Hier der Aufruf!

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

12- 13 Uhr: Mobi- und Sammelphase am DGB Haus Düsseldorf (Friedrich – Ebert – Straße 34 – 38, 40210 Düsseldorf)
1. Verlesung der polizeilichen Auflagen durch Anmelder
2. Musikprogramm durch DJ vom Bündnislauti

Hier der genaue Ablauf.