Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

20. Januar 2017

Versagt vor der Geschichte

Zum NPD-Verbotsurteil

 

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.   Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

 

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt. Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

 

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

 

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.   Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.   An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

 

Cornelia Kerth Bundesvorsitzende

 

Karlsruhe, 17.01.17

 

http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

 

– Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.

Bundesvereinigung Magdalenenstr. 19,

10365 Berlin

Tel.: +49 (0)30-55579083-2, Fax: +49 (0)30-55579083-9

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“Ein Bild sagt mehr als…..” – Titelbild Magazin “antifa” der VVN-BdA Ausgabe Jan./Feb. 2017

15. Januar 2017

Unterwasser-Skulpturen des brit. Künstlers J. deCaires Taylor für die Toten im Mittelmeer , Bucht Las Coloradas Lanzarote

 

Unterwasser-Skulpturen des britischen Künstlers Jason deCaires Taylor als Denkmal für die Toten des Mittelmeeres in der Bucht vor Las Coloradas (Lanzarote)


 

“Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW” 22. Februar 2017 um 18:00 Uhr, VHS-Solingen und “Antirassismustage” 24./25. März 2017

15. Januar 2017

Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW (22.02.) und 3. Antirassismustage (24./25.03.)

Am 22.02. findet um 18 Uhr wie angekündigt im FORUM der Bergischen VHS die Veranstaltung “Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW” statt. Es wäre sehr zu wünschen, dass möglichst viele Initiativen mit möglichst vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern vertreten sind, um Infomaterialien auszulegen und aufzuhängen, als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung zu stehen und sich in die Diskussion einzubringen. Hier auch die Bitte um Rückmeldung, wer sich mit Infomaterial beteiligen möchte, damit der benötigte Raum geschaffen werden kann.
Der Landesintegrationsrat NRW will mit der Veranstaltungsreihe „Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW“ Aufklärungsarbeit leisten, damit Wählerinnen und Wähler die Gefahr rechtsextremistischer Parteien für die Demokratie richtig einschätzen können. Darüber hinaus soll die Veranstaltung als Initialzündung für weitere Aktivitäten in der Kommune dienen. Sie soll den bestehenden Initiativen und Netzwerken gegen Rechtsextremismus eine Plattform zur Präsentation bieten und die antirassistische Arbeit der Integrationsräte unterstützen. In der Veranstaltung wird u. a. die Studie „Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW“, die vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf im Januar erstellt wurde, vorgestellt. Ein weiterer Programmpunkt ist eine Fishbowl-Runde in der neben Vertreterinnen und Vetretern aus Zivilgesellschaft und Politik auch Bürgerinnen und Bürger ausgiebig zu Wort kommen.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Landesintegrationsrates NRW mit dem Zuwanderer- und Integrationsrat der Stadt Solingen, der Bergischen VHS und dem Stadtdienst Integration. Die Veranstaltung wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ unterstützt.

Im Rahmen der Antirassismustage am 24. und 25.03. wird es ebenfalls die Möglichkeit geben Präsenz zu zeigen, Netzwerke zu erweitern und Menschen für das Engagement im Bereich Demokratie und Menschenrechte zu gewinnen. Darüber hinaus wird es die Möglichkeit geben, Beiträge diverser Art zu liefern! Dies bitte von der gewünschten Form her denken, technisch und zeitlich wird versucht das Gewünschte möglich zu machen. Hier bitte insbesondere den späten Freitagnachmittag und gesamten Samstagnachmittag vormerken. Weitere Informationen hierzu folgen in Kürze!

Lieben Dank im Voraus für die Rückmeldungen!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roden
Koordination Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit

Klingenstadt Solingen · Integration · Service und Information · Friedrichstraße 46  · 42655 Solingen · Germany
Fon: +49 212 290 – 2720 · Fax: +49 212 290 – 74 2720
www.solingen.de


 

Wo Rassismus alltäglich ist, wird Antifaschismus zur Pflicht !

27. Januar 2016

Du bist Schüler*in, studierst oder machst eine Ausbildung? Du bekommst täglich im Netz, in den Nachrichten, auf der Straße, in der Schule, der Uni oder im Betrieb fremdenfeindliche Sprüche mit?
Du hast keinen Bock auf rechte Hetze und willst etwas gegen  geistige und physische Brandstifter unternehmen? – Dann bist du genau richtig bei der VVN-BdA!

Wir setzen uns gegen Krieg, Rassismus, Faschismus, fremdenfeindliche Hetze und gegen neofaschistische Gewalttaten ein!

Es reicht eben nicht aus, wenn im Geschichtsunterricht kurz über die Nazizeit gesprochen wird.

Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus den Kriegs-und Krisenländern dieser Erde und der massive Anstieg rechter  Straftaten gegen Geflüchtete und Ausländer  fordert eine intensive Auseinandersetzung mit den Kriegsursachen und dem Rassismus in unserem Land. Die  öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten,  auch von  Politikern aus der bürgerlichen Mitte ist unerträglich geworden. Die alltäglichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und die gewalttätigen Angriffe auf Flüchtlinge durch Neonazis  und    rechten „Bürgerwehren“ zeigen, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Faschismus und seinen modernen Erscheinungsbildern sowie ein daraus abgeleiteter praktischer Antifaschismus notwendiger denn je ist!

In der VVN-BdA vereinen sich Nachkommen von Verfolgten aus der NS-Zeit mit jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, um gemeinsam gegen  PEGIDA, HOGESA, Pro NRW, NPD, AfD, Bürgerwehren und anderen braunen Organisationen zu kämpfen!

 

 

Wir stehen gemeinsam für antifaschistische Kontinuität:

  • für Lernen aus der Vergangenheit;
  • für die Vision einer antifaschistischen Zukunft;
  • für eine Welt ohne Rassismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg

Dafür tun wir etwas:

  • die Vergangenheit  dem Vergessen entreißen
  • Neonazis und Rassisten offen entgegentreten
  • Zivilcourage zeigen, nicht schweigen, sondern einschreiten
  • in Schulen und Universitäten Projektgruppen bilden, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Autorinnen und Autoren einladen, Geschichte erforschen
  • antifaschistische Ziele lautstark formulieren, zum Beispiel das Verbot aller faschistischen Organisationen
  • aktive Solidarität mit Migrantinnen und Migranten üben
  • oder wie heute: gemeinsam diskutieren, feiern und Freundschaft erleben

 

Wenn Du dich also auch für eine Welt ohne rassistische Hetze und Fremdenhass engagieren willst:

Mach mit in der VVN-BdA Solingen !